Verwaltungsgericht Freiburg - Pressemitteilungen http://www.vgfreiburg.de/pb/site/jum/node/1215831/Lde/index.html Aktuelle Meldungen von: Verwaltungsgericht Freiburg German info@rss.bwl.de Mon May 22 23:11:34 CEST 2017 http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss /pb/site/jum2/get/1573531/landeswappen_klein.png Verwaltungsgericht Freiburg http://www.vgfreiburg.de/pb/site/jum/node/1215831/Lde/index.html <![CDATA[Einsatz von Kangalfischen in Wellness-Studio zur Hornhautentfernung ist tierschutzrechtlich erlaubnisfähig]]> http://www.vgfreiburg.de/pb/site/jum/node/4609617/Lde/index.html  

Die Erteilung einer Erlaubnis für die Haltung von Kangalfischen (sogenannten „Knabberfischen“) in den Fisch-Spa-Becken eines Wellness-Studios zum Zwecke der sanften Hornhautentfernung ist nach dem Tierschutzgesetz nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Vielmehr lässt sich durch entsprechende Auflagen zur Wasserqualität, zur Besatzdichte der - ausgewachsen ca. 5 - 6 cm großen - Fische, zu Rückzugsmöglichkeiten usw. eine artgerechte Haltung der Fische sicherstellen, wie sie für die Erteilung einer Erlaubnis erforderlich ist. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht der Klage der Inhaberin eines Wellness-Studios stattgegeben und das Landratsamt Lörrach als Tierschutzbehörde verpflichtet, über ihren Antrag auf Erteilung der tierschutzrechtlichen Erlaubnis erneut zu entscheiden (Urteil vom 1.2.2017 - 4 K 1758/16 -).

Die Kangalfische sind nach der Region Kangal in der Türkei benannt, wo sie in durchschnittlich 35 Grad warmen, nährstoffreichen Gewässern leben. In der freien Natur schwimmen sie ohne Scheu auf im Wasser befindliche Menschen zu und knabbern an den aufgeweichten oberen Hautschichten der Füße. Sie werden deshalb zu kosmetischen Zwecken in der Fußpflege eingesetzt.

Das Landratsamt hatte die von der Klägerin beantragte Erteilung der Erlaubnis für einen solchen Einsatz allerdings mit der Begründung abgelehnt, das Tierschutzgesetz verbiete es, „einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zuzufügen“. Bei einer Haltung der Fische zu Zwecken der Hornhautentfernung komme es aber für sie zwangsläufig zu Stresssituationen, da sie die Bewegung der Füße der Spa-Nutzer als eine Dauerbedrohung durch einen potentiellen Fressfeind wahrnähmen. Belastungen der Wasserqualität durch Rückstände von Kosmetika, Seifen und Parfüms sowie Schweiß- und Talgpartikel der Nutzer führten zudem bei den Fischen zu chronischem Stress. Die Haltung der Fische zu rein kosmetischen Zwecken stelle auch keinen „vernünftigen Grund“ im Sinne des Tierschutzgesetzes dar, weil ihnen ein Schaden durch Stress allein zur Befriedigung eines Luxusbedürfnisses zugefügt werde, das sich durch Einsatz von Bimsstein oder Raspel zur Hornhautentfernung auch leicht ohne Einsatz von Tieren erfüllen lasse. Schließlich widerspreche die Nutzung der Fische als „lebendige Hautreiniger“ dem im Grundgesetz (Art. 20a GG) verfassungsrechtlich verankerten Gedanken der Mitgeschöpflichkeit.

Dieser Argumentation folgte das Verwaltungsgericht nicht. In seinem Urteil setzt es sich ausführlich mit zahlreichen, ihm vorliegenden Gutachten und fachkundigen Stellungnahmen von Fischbiologen auseinander und kommt zu dem Ergebnis, eine artgerechte Haltung der Fische lasse sich sicherstellen. Die Wasserqualität könne durch Auflagen zur Reinigung und zum Sauerstoffgehalt gesichert werden. Stress für die Fische lasse sich durch Regelungen über die jedem Fisch im Durchschnitt zur Verfügung stehende Wassermenge (Besatzdichte von Fischen pro Liter Wasser) vermeiden, durch Auflagen zur Schaffung von Rückzugsräumen (Röhren oder Steine am Untergrund der Becken) sowie durch Regelung von Ruhezeiten für die Fische mittels Beschränkung der Zahl und Dauer der kosmetischen Behandlungen pro Tag. Dass die Bewegung menschlicher Füße die Fische in Angst versetze, sei nicht zu befürchten, denn es entspreche ihrem natürlichen Verhalten, von sich aus zu Menschen zu schwimmen und an ihnen zu knabbern. Da den Fischen mithin nicht etwa ein artfremdes, unnatürliches Verhalten antrainiert, sondern lediglich ihr natürliches Verhalten ausgenutzt werde, könne auch nicht davon die Rede sein, ihrer Mitgeschöpflichkeit werde in einer das ethische Verhältnis zwischen Mensch und Tier missachtenden Weise der Respekt versagt. Selbst wenn ein kurzzeitiger Stress für die Fische entstehe, würde ihnen dieser nicht ohne vernünftigen Grund zugefügt. Denn der mit der mit ihrem Einsatz verfolgte kosmetische Zweck sei als billigenswertes menschliches Bedürfnis anzuerkennen, nachdem bundesweit zahlreiche Fisch-Spa-Studios existierten.

Das Urteil ist rechtskräftig geworden, nachdem das Landratsamt keinen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil gestellt hat.

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Mon May 22 00:00:00 CEST 2017
<![CDATA[Bettensteuer in Freiburg: Online-Portal für Zimmer- und Wohnungsvermittlung muss Auskunft erteilen]]> http://www.vgfreiburg.de/pb/site/jum/node/4609573/Lde/index.html  

Zwecks Identifizierung möglicher Schuldner der Übernachtungssteuer darf die Stadt Freiburg von einem Online-Buchungs-Portal, über das private Zimmer und Wohnungen angemietet werden können, Auskunft über die beim Portal registrierten Vermieter im Stadtgebiet verlangen, wenn aus der Beschreibung der Mietobjekte in dem Portal weder der vollständige Name und die Anschrift des Vermieters noch die konkrete Adresse des Mietobjekts ersichtlich sind. Das hat das Verwaltungsgericht mit einem den Beteiligten vor kurzem zugestellten Urteil entschieden (Urteil vom 05.04.2017 - 4 K 3505/16 - ).

Das Online-Buchungs-Portal war mit einem Bescheid der Stadt Freiburg aufgrund der Übernachtungssteuersatzung der Stadt verpflichtet worden, unter konkreter Angabe von Namen und Adresse des Beherbergungsbetreibers und der Unterkunft Auskunft über sämtliche Beherbergungsbetreiber - ausgenommen Hotelbetreiber - zu erteilen, die über das Buchungsportal Beherbergungsmöglichkeiten auf der Gemarkung Freiburg anbieten. Dagegen hatte das Portal unter anderem mit der Begründung geklagt, eine solche generelle Auskunftsverpflichtung verstoße gegen den Datenschutz und sei unverhältnismäßig, weil die Stadt zunächst von der durch das Portal zur Verfügung gestellten Möglichkeit einer Kontaktaufnahme mit dem Vermieter per E-mail Gebrauch machen und außerdem prüfen müsse, inwieweit sie über die Beschreibungen der Mietobjekte im Portal einzelne Vermieter identifizieren könne. Es handle sich beim Vorgehen der Stadt um anlasslose Ermittlungen ins Blaue hinein, die unzulässig seien.

Das Gericht ist dieser Argumentation nicht gefolgt und hat die Klage abgewiesen. In den Urteilsgründen führte es unter anderem Folgendes aus: Das Auskunftsersuchen lasse sich auf die Abgabenordnung (AO) stützen. Der für ein Sammel-Auskunftsersuchen erforderliche hinreichende Anlass ergebe sich hier aus dem Umstand, dass die Angaben im Buchungsportal keinen unmittelbaren Rückschluss auf die Identität der Vermieter ermöglichten und außerdem Vermietungen von Privatzimmern gewerberechtlich nicht in jedem Fall anmeldepflichtig und steuerlich möglicherweise nicht erfasst seien, was die Annahme rechtfertige, dass derartige Vermietungen für steuerliche Unregelmäßigkeiten besonders anfällig seien. Weil nach dem Geschäftsmodell des Buchungsportals vor Geschäftsabschluss Daten nur in einem Umfang zugänglich gemacht würden, die gerade keinen Rückschluss auf den Beherbergungsbetreiber zuließen, hänge es vom Zufall ab, ob der Sachbearbeiter der die Übernachtungssteuer erhebenden Stadt Freiburg aus den in einem Portal-Angebot enthaltenen Informationen im Einzelfall dennoch aufgrund weiterer Erkenntnisse auf den Beherbergungsbetreiber rückschließen könne. Es sei auch nicht geboten, die einzelnen im Portal verfügbaren Übernachtungsmöglichkeiten vor Erlass eines Auskunftsersuchens näher zu überprüfen und gegebenenfalls diejenigen Angebote von dem Auskunftsersuchen an den Portalbetreiber auszunehmen, bei denen bereits ohne dessen Auskunft der Betreiber ermittelt werden könne. Ungeachtet dessen, ob eine E-mail-Anfrage an den Vermieter überhaupt geeignet wäre, die erforderlichen Informationen zu erhalten, stelle dies für die Stadt wegen der hohen Zahl der erforderlichen Einzelfallanfragen auch kein zumutbares und praktikables Mittel der Sachverhaltsermittlung dar. Die Verpflichtung des Portals zur Weitergabe der Daten verstoße auch nicht gegen datenschutzrechtliche Vorschriften. Vielmehr handele es sich bei der Erhebung der Daten aufgrund einer gesetzlich verordneten Auskunftspflicht um eine zulässige Datenverarbeitung und Datenweitergabe. Die gesetzliche öffentlich-rechtliche Auskunftspflicht lasse sich auch nicht durch zivilrechtliche Vereinbarungen des Portals mit seinen Nutzern wirksam beschränken oder gar ausschließen. Die steuerliche Belastungsgleichheit sei ein Allgemeingut von herausgehobener Bedeutung. Das Interesse der Allgemeinheit an möglichst lückenloser Festsetzung und Verwirklichung von Steueransprüchen sei grundsätzlich höher zu bewerten als das Interesse unbeteiligter Dritter, von staatlichen Eingriffen unbehelligt zu bleiben.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Verwaltungsgericht hat in seinem Urteil die Berufung zugelassen. Die Klägerin kann daher gegen das Urteil innerhalb eines Monats nach seiner Zustellung Berufung beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim erheben.

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Mon May 22 00:00:00 CEST 2017
<![CDATA[Wehranlagenbetreiberin an der Wiese bei Lörrach muss für die Fische eine Aufstiegstreppe einrichten und eine Mindestwassermenge sicherstellen]]> http://www.vgfreiburg.de/pb/site/jum/node/4605453/Lde/index.html  

Die Betreiberin der Wehranlage Lörrach-Haagen an der Wiese bei Lörrach ist zu Recht vom Landratsamt Lörrach als Wasserrechtsbehörde verpflichtet worden, die gewässerökologische Durchgängigkeit der Wiese durch den Einbau einer auch für Lachse und Meerforellen ausreichenden Fischaufstiegstreppe sowie eines Fischabstiegs herzustellen, eine Mindestwassermenge in das Mutterbett der Wiese abzugeben und diese Menge durch eine Messeinrichtung jeweils zu ermitteln und aufzuzeichnen. Das hat das Verwaltungsgericht mit einem den Beteiligten vor kurzem zugestellten Urteil entschieden (Urteil vom 05.04.2017 - 4 K 630/16 - ).

Durch das ca. 7 m hohe und 50 m breite Wehr staut die Betreiberin aufgrund eines alten, noch vom Ende des 19. Jahrhunderts stammenden Wasserrechts die Wiese auf und leitet das Wasser über einen Kanal durch die beiden Wasserkraftwerke Haagen und Rötteln. Der verbleibende wasserarme Teil des Mutterbetts der Wiese, die sogenannte Ausleitungsstrecke, hat vom Wehr bis zu der Stelle, an der der Kanal nach den Kraftwerken wieder einmündet, eine Länge von ca. 2 km. Die Wiese ist nach dem aufgrund der EU-Wasserrahmenrichtlinie aufgestellten wasserrechtlichen Bewirtschaftungsplan Teil der „Programmstrecke Durchgängigkeit, Wasserkraft, Gewässerstruktur“ und zudem als Programmgewässer für die Wiederansiedlung des Atlantischen Lachses ausgewiesen. Um die durchgängige Durchwanderbarkeit der Wiese für die gewässertypischen Fischarten Äsche, Nase, Bachforelle, aber auch für den Atlantischen Lachs wiederherzustellen, für den sie ein potentielles Laichgewässer darstellt, und um daneben auch einen Lebensraum für diese Fische zu sichern und eine Wiederansiedlung des Lachses zu ermöglichen, hatte das Landratsamt (mit Bescheid vom 04.12.2012 in seiner durch den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Freiburg vom 15.02.2016 geänderten Fassung) zur Herstellung eines guten ökologischen Potentials der Wiese die Herstellung einer Fischtreppe, sowie die Sicherstellung einer Mindestwassertiefe von 20 cm und einer Mindestwassermenge im Mutterbett der Wiese von 1.550 Liter pro Sekunde und deren Messung und Aufzeichnung angeordnet, nachdem es seit 2006 vergeblich versucht hatte, sich mit der Wehranlagenbetreiberin auf diese Maßnahmen zu einigen.

Die Wehranlagenbetreiberin hatte dagegen mit der Begründung geklagt, ihr altes Wasserrecht, das sie zur unbeschränkten Gewässernutzung berechtigte, dürfe wegen des Bestandsschutzes nicht nachträglich eingeschränkt werden. Die angeordneten Maßnahmen seien nicht erforderlich. Der Lachs sei eine in dieser Gegend ausgestorbene Tierart, deren Wiederansiedlung trotz jahrzehntelanger Versuche nicht wieder gelungen sei. Außerdem gebe es in der Wiese keine Äschen als Leitfische. Jedenfalls aber genüge für den Lachs und die anderen Fische eine Mindestwassermenge von 800 bis 900 l/s. Schließlich seien die mit der Durchführung der angeordneten Maßnahmen verbundenen Kosten und Gewinneinbußen infolge einer nur noch eingeschränkt möglichen energiewirtschaftlichen Nutzung des Wassers der Wiese unverhältnismäßig und unzumutbar.

Dieser Argumentation ist das Gericht nicht gefolgt. Es führte dazu im Urteil aus, auch alte Wasserrechte könnten nach den gesetzlichen Vorschriften nachträglich zur Herstellung eines guten ökologischen Zustands entschädigungslos beschränkt werden. Die angeordneten Maßnahmen erwiesen sich nach gerichtlicher Überprüfung als geeignet, erforderlich und verhältnismäßig. Sie seien vom Landratsamt ermessensfehlerfrei angeordnet worden. Die Mindestwassermenge sei entsprechend der gemeinsamen Verwaltungsvorschrift des Landwirtschafts- und des Wirtschaftsministeriums nach wissenschaftlich anerkannter Methode festgesetzt worden. Ob der Festlegung der Mindestwassermenge die Anforderungen des Lachses zugrunde gelegt werden dürften, sei hier unerheblich, da das Landratsamt sie nur nach den Lebensraumanforderungen der Indikatorfischarten Äsche, Nase und Bachforelle bzw. Barbe bemessen habe. Diese Fischarten seien nach den überzeugenden Ausführungen des Landratsamtes und des Fischereisachverständigen des Regierungspräsidiums auch tatsächlich in der Wiese bei Lörrach vorhanden. Bei der Anordnung eines Fischaufstiegs habe das Landratsamt nicht nur auf den aktuell vorhandenen Fischbestand, sondern auch auf den Lachs abstellen dürfen, weil dessen Wiederansiedlung Zielsetzung des Bewirtschaftungsplans sei und an der Eignung der Wiese als Lachswiederansiedlungsgebiet keine durchgreifenden Zweifel bestünden. Die Anordnung des Landratsamtes verstoße auch nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot, weil auch gegenüber anderen Wasserkraftanlagen Verfahren zur Wiederherstellung der Gewässerdurchgängigkeit durchgeführt würden.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Klägerin kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils einen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil durch den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim stellen.

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Wed May 17 00:00:00 CEST 2017
<![CDATA[Gericht holt Lärmgutachten zum Augustinerplatz ein]]> http://www.vgfreiburg.de/pb/site/jum/node/4597891/Lde/index.html  

Ende März 2016 haben zwei Anwohner des Augustinerplatzes Klage beim Verwaltungsgericht gegen die Stadt Freiburg erhoben, mit der sie eine gerichtliche Verpflichtung der Stadt auf Einschreiten gegen den nächtlichen Lärm auf dem Augustinerplatz erreichen wollen.

In einem vom Verwaltungsgericht im März diesen Jahres durchgeführten nichtöffentlichen Erörterungstermin wurde mit den Beteiligten des Rechtsstreits erörtert, ob - dem Vorschlag der Kläger entsprechend - das Klageverfahren ausgesetzt und ein außergerichtliches oder auch gerichtliches Mediationsverfahren durchgeführt werden solle. Wenn sich die Beteiligten über die Durchführung eines gerichtlichen Mediationsverfahrens einig sind und diesen Wunsch an das Gericht herantragen, stellt ihnen das Gericht eine/n seiner vier zusätzlich als Mediator ausgebildeten Richter/innen zur Verfügung, mit dessen Unterstützung die Beteiligten versuchen können, selbst eine Lösung ihres Konflikts ohne Gerichtsurteil zu finden.

Nachdem eine Einigung der Beteiligten über eine solche Mediation bislang nicht zustande gekommen ist, hat das Gericht mit einem den Beteiligten vor kurzem übersandten Beweisbeschluss die Einholung eines Lärmschutzgutachtens der Landesanstalt für Umwelt angeordnet. Es soll auf der Grundlage der Freizeitlärmrichtlinie die Frage klären, welcher Art und wie stark die Lärmeinwirkungen sind, welche namentlich an den Wochenenden nach 22 Uhr von der Freizeitnutzung des Augustinerplatzes auf die Wohnräume der Kläger ausgehen.

Nach Eingang und Prüfung des Gutachtens wird das Gericht, sofern nicht doch ein Mediationsverfahren zustande kommt, einen Termin zur mündlichen Verhandlung über die Klage anberaumen.

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Tue May 09 00:00:00 CEST 2017
<![CDATA[Bürgerwindpark Südliche Ortenau (Schuttertal) - Eilantrag des Betreibers gegen Anordnung des Landratsamts erfolgreich]]> http://www.vgfreiburg.de/pb/site/jum/node/4568076/Lde/index.html  

Die vom Landratsamt Ortenaukreis mündlich bzw. durch Bescheid getroffene Anordnung eines schallreduzierten Betriebs der Windenergieanlagen bzw. ihrer Außerbetriebnahme ist nach vorläufiger, summarischer Prüfung voraussichtlich rechtswidrig, weil die zugrunde gelegte Impulshaltigkeit ihrer Geräusche nicht hinreichend belegt ist. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht durch Beschluss vom 7.4.2017 (2 K 910/17), der heute zugestellt wurde, die aufschiebende Wirkung der dagegen von der Betreibergesellschaft erhobenen Widersprüche wiederhergestellt.

Im Einzelnen führte das Gericht aus: Es sei schon fraglich, ob die der Genehmigung beigefügte Regelung überhaupt einen genügend bestimmten Inhalt habe, die wörtlich lautet: „…sollten durch den Betrieb der Windenergieanlagen - unabhängig vom Betriebsmodus - deutlich wahrnehmbare ton- oder impulshaltige Geräusche an einem Immissionsort auftreten, ist in Rücksprache mit dem Landratsamt Ortenaukreis ... gegebenenfalls eine Drosselung der Anlagenleistung vorzunehmen.“ Denn dies lasse völlig offen, bei welcher messbaren Größe das Landratsamt den mit dem Begriff „deutlich wahrnehmbar“ beschriebenen subjektiven Höreindruck verorte. Zudem lasse die Formulierung „in Rücksprache, gegebenenfalls“ nicht erkennen, welche Rechtsfolgen sich bei einem Verstoß ergeben sollen.

Das könne jedoch dahinstehen, denn jedenfalls sei nicht hinreichend belegt, dass von der Anlage überhaupt impulshaltige Geräusche ausgehen und damit ein Verstoß gegen diese Regelung vorliegt. Nach der gutachterlichen Stellungnahme des immissionsschutzrechtlich als sachkundige Stelle anerkannten Messbüros K. vom 7.12.2016 sei eine Impulshaltigkeit nicht festgestellt worden. Das werde durch die Messung des Landratsamts am 4./5.11.2016 nicht substanziell in Frage gestellt, in deren Rahmen ein Mitarbeiter impulshaltige Geräusche festgestellt habe. Zum einen entspreche diese Messung nicht in vollem Umfang den Anforderungen der TA Lärm an das Messverfahren, zum anderen sei die für Lärmmessungen und Schallbegutachtungen erforderliche Sachkunde des Mitarbeiters nicht belegt.

Eine andere Beurteilung ergebe sich auch nicht aus den vom Landratsamt systematisch ausgewerteten zahlreichen Nachbarbeschwerden. Bei allem Verständnis des Gerichts für die Belange der Nachbarn seien deren subjektive Eindrücke und Messungen sowie die Zahl ihrer Beschwerden nicht geeignet, die Impulshaltigkeit darzulegen oder gar nachzuweisen, sondern könnten nur Anlass für weitere behördliche Ermittlungen geben.

Selbst wenn man aber eine Impulshaltigkeit der Geräusche unterstelle, überwiege im Rahmen der Interessenabwägung das Interesse der Betreibergesellschaft, durch die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs vorläufig von den Folgen eines Vollzugs der angefochtenen Anordnung des Landratsamts verschont zu bleiben.

Denn nach der TA Lärm sei die Impulshaltigkeit nicht losgelöst von der Einhaltung der Immissionsrichtwerte zu bewerten, sondern führe (nur) dazu, dass ein Zuschlag auf die gemessenen Pegel vorzunehmen sei. Insofern sei aber selbst unter Berücksichtigung eines solchen Zuschlags für die Impulshaltigkeit der Geräusche nicht ersichtlich, dass die Immissionsrichtwerte im vorliegenden Fall überschritten würden und ein solches Ausmaß erreichten, dass der Nachbarschaft nicht einmal angesonnen werden könne, diese auch nur vorübergehend bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache hinzunehmen. Die Messungen des Landratsamts und auch des Messbüros hätten vielmehr ergeben, dass die Immissionsrichtwerte deutlich eingehalten würden. Soweit an einem Punkt im reinen Wohngebiet (am „Talblick 16“) eine (geringfügige) Überschreitung der Grenzwerte zur Nachtzeit festgestellt worden sei, habe die Betreibergesellschaft dem - auch ohne behördliche Anordnung - durch komplette Abschaltung der Windenergieanlagen 1, 2 und 7 in der Nachtzeit und schallreduzierten Betrieb der Anlagen 3 bis 6 Rechnung getragen.

Auch wenn die Einhaltung der Immissionsrichtwerte nach der Nachtabschaltung bzw. Betriebsreduktion bisher nicht überprüft worden sei, was allerdings auch nicht Gegenstand des Verfahrens sei, überwiege bei einer Gesamtschau wegen der im Wesentlichen deutlichen Einhaltung der Immissionsrichtwerte das private wirtschaftliche Interesse der Betreibergesellschaft am vorläufigen Weiterbetrieb das öffentliche Interesse an einer sofortigen weiteren Betriebseinschränkung oder gar Außerbetriebsetzung der Anlage.

 

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Binnen zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses kann das Land Baden-Württemberg dagegen Beschwerde zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim einlegen.

 

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Thu Apr 13 00:00:00 CEST 2017
<![CDATA[Klagen gegen Planergänzungsbeschluss zum Polder Elzmündung erfolglos]]> http://www.vgfreiburg.de/pb/site/jum/node/4529459/Lde/index.html  

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit vor kurzem zugestelltem Urteil vom 21.10.2016 (7 K 72/15) die Klage der Gemeinde Schwanau, der Bürgerinitiative Elzmündung und mehrerer Einzelkläger gegen den Planergänzungsbeschluss des Landratsamts Ortenaukreis zum Bau und Betrieb des Hochwasserrückhaltebeckens Elzmündung abgewiesen.

Der Planergänzungsbeschluss war notwendig geworden, nachdem das Verwaltungsgericht mit Urteilen vom 31.07.2010 festgestellt hatte, dass der ursprüngliche Planfeststellungsbeschluss vom Dezember 2007 teilweise rechtswidrig ist und nicht vollzogen werden darf. Dabei hatte das Verwaltungsgericht die Prognose zu den Auswirkungen der Hochwasserrückhaltung und der Ökologischen Flutungen auf Gebäude und Einrichtungen in Allmannsweier und Ottenheim sowie auf den Trinkwasserbrunnen der Gemeinde Schwanau im Wasserschutzgebiet Ottenheim ebenso als unzulänglich beanstandet wie die naturschutzrechtliche Prüfung bzgl. der streng geschützten Arten der Schmalen und der Bauchigen Windelschnecken. Im Übrigen hatten die damaligen Klagen - unter anderem die von Immobilieneigentümern in Nonnenweier und Wittenweier - keinen Erfolg. Nachdem die Rechtsmittel gegen die klageabweisenden Urteile ohne Erfolg geblieben waren, hat das Landratsamt Ortenaukreis im Hinblick auf die seinerzeit festgestellten Mängel des Planfeststellungsbeschlusses den Ergänzungsbeschluss vom 20.11.2014 bekanntgegeben. Die hiergegen erhobenen Klage wies das Verwaltungsgericht nun zurück und führte zur Begründung in dem fast 140-seitigen Urteil im Wesentlichen Folgendes aus:

Der Planergänzungsbeschluss ersetze die ursprüngliche Planfeststellung für den Rückhalteraum nur in Bezug auf die Aspekte, die vom Verwaltungsgericht in dessen Urteilen vom 31.07.2010 als rechtswidrig beanstandet worden waren. Hierauf sei die inhaltliche Überprüfung des Gerichts beschränkt. Nicht zu beanstanden sei insbesondere die Feststellung des Landratsamts, dass weder die Gebäude in Ottenheim und Allmannsweier noch der Trinkwasserbrunnen der Gemeinde Schwanau durch den Betrieb des Polders beeinträchtigt würden. Diese Bewertung finde ihre Grundlage in den überarbeiteten Gutachten zu den Auswirkungen der Hochwasserrückhaltung und der Ökologischen Flutungen auf die Grundwasserstände und zur Ausbreitung von Wasserinhaltsstoffen aus dem Rhein im Grundwasser bei Hochwasserrückhaltungen. Anders als noch im ursprünglichen Planfeststellungsverfahren seien die vom Regierungspräsidium Freiburg eingeholten Gutachten weder in methodisch-fachlicher Hinsicht noch in Bezug auf den Ermittlungsaufwand zu beanstanden. Aufgrund entsprechender Zusicherungen des beklagten Landes hinsichtlich der Durchführung ökologische Flutungen sei auch nicht mit einem für die Immobilieneigentümer in Allmannsweier und Ottenheim nachteiligen Anstieg des Grundwasserpegels zurechnen.

Die von den Klägern aufgeworfene Problematik des aus ihrer Sicht ungenügenden Schutzes der Häuser in Nonnenweier und Wittenweier vor ansteigenden Grundwasserpegeln oder der Beeinträchtigung der Eigenwasserversorgung der Bewohner von Schwanau durch Schadstoffe sei von der Behörde ohne Rechtsfehler nicht wieder aufgegriffen worden und damit einer erneuten gerichtlichen Überprüfung nicht zugänglich. Gleiches gelte für die übrigen geltend gemachten Gefahren etwa der Vernässung von landwirtschaftlichen Grundstücken oder der Ansiedlung von krankheitsübertragenden Mücken.

 

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Kläger können innerhalb eines Monats einen Antrag auf Zulassung der Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim stellen.

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Fri Mar 24 00:00:00 CET 2017
<![CDATA[Vorläufige Baustopp für eines der fünf Windkrafträder des "Windparks Hasel" am Glaserkopf bei Schopfheim]]> http://www.vgfreiburg.de/pb/site/jum/node/4505475/Lde/index.html  

Mit Beschluss vom 13.3.2017 (4 K 4961/16) hat das Verwaltungsgericht dem Antrag eines Nachbarn teilweise stattgegeben und die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs wiederhergestellt, den er unter anderem gegen die Genehmigung der Windenergieanlage Nr. 1 des „Windparks Hasel“ auf der Gemarkung Hasel erhoben hat. Diese Windenergieanlage darf damit vorläufig nicht gebaut werden, bis die Rechtmäßigkeit ihrer Genehmigung im Widerspruchsverfahren bzw. in einem sich daran gegebenenfalls noch anschließenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren endgültig geklärt ist.

Dem zum gerichtlichen Verfahren beigeladenen Betreiber, der EnBW Windkraftprojekte GmbH, hat das Landratsamt Lörrach die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung eines Windparks mit insgesamt fünf Windenergieanlagen am Glaserkopf erteilt. Die Windenergieanlage Nr. 1 soll nahe am Gipfel des Glaserkopfs auf einer Höhe von 843 m errichtet werden. Sie soll eine Nabenhöhe von 137 m sowie einen Rotordurchmesser von 126 m, also eine Gesamthöhe von 200 m aufweisen.

Das Wohnhaus des Nachbarn, der eine Landwirtschaft mit Ferienwohnungen betreibt, liegt davon nur wenig mehr als 400 m entfernt und knapp 100 m niedriger. Er hat mit seinem Widerspruch unter anderem gerügt, wegen ihres geringen Abstandes gehe von der hoch über seinem Grundstück aufragenden Windkraftanlage eine „optisch erdrückende Wirkung“ aus.

Das Gericht führte dazu aus, es spreche Einiges dafür, dass die Genehmigung dieser Windkraftanlage wegen einer optisch erdrückenden Wirkung gegen das nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme verstoße und daher rechtswidrig sein könne.

Nach verbreiteter verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung gelte zwar als „Faustformel“ die Vermutungsregel, dass eine Windenergieanlage rücksichtlos optisch erdrückend wirke, wenn ihr Abstand zu einem Wohnhaus das Zweifache ihrer Gesamthöhe (Nabenhöhe plus halber Rotordurchmesser) nicht überschreite.

Bei einer Gesamthöhe der Windenergieanlage Nr. 1 von 200 m und einem Abstand zum Wohnhaus des Antragstellers von etwas über 400 m sei dieses kritische Maß hier auch noch nicht unterschritten.

Es bedürfe jedoch der Überprüfung im Einzelfall im anhängigen Widerspruchsverfahren bzw. einem sich gegebenenfalls anschließenden gerichtlichen Klageverfahren, ob diese Vermutungsregel, die für wesentlich kleinere Windenergieanlagen entwickelt worden sei, auch auf Windenergieanlagen der neuen Generation angewendet werden könne, die - wie im vorliegenden Fall - eine Gesamthöhe von 200 m erreichten oder gar überschritten. Während die Gesamthöhe einer Windenergieanlage linear zunehme, wachse der Umfang ihrer eigentlichen Störquelle, nämlich der von ihrem Rotor bestrichenen Fläche, nicht linear, sondern deutlich stärker, nämlich im Quadrat des Radius, der hier durch die Rotorlänge bestimmt wird. Das spreche dafür, dass bei Windenergieanlagen der neuen Generation die Vermutung einer rücksichtlosen optisch erdrückenden Wirkung auch schon dann eingreife, wenn deren Abstand zu einem Wohnhaus noch deutlich mehr als das Zweifache ihrer Gesamthöhe betrage. In der veröffentlichten Rechtsprechung gebe es bisher keinen entschiedenen Fall, in dem eine solche Anlage der neuen Generation - wie hier - zu einem Wohnhaus einen Abstand von nur wenig mehr als dem Zweifachen ihrer Gesamthöhe einhalte.

Im Einzelfall ebenfalls erst noch überprüfungsbedürftig sei auch die vom Landratsamt zugrunde gelegte Annahme, dass die optisch erdrückende Wirkung einer Windenergieanlage dann typischerweise geringer sei, wenn ihr Standort - wie im vorliegenden Fall - wesentlich höher liege als der des Wohnhauses.

Schließlich bedürfe es für die Einzelfallprüfung im vorliegenden Fall auch noch einer besseren, nämlich vollständigeren Visualisierung des Ausmaßes, in dem die Windenergieanlage in Erscheinung trete. Denn in den optischen Darstellungen des Vorhabenträgers werde die vom Grundstück des Antragstellers aus sichtbare Windenergieanlage Nr. 1 bisher nur von der Seite gezeigt.

Im Übrigen lehnte das Gericht den Antrag des Nachbarn ab, soweit er auch die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen Genehmigung der anderen vier Windenergieanlagen des Windparks beantragt hatte. Hier sei eine rücksichtslose Beeinträchtigung des Nachbarn durch diese Anlagen nicht erkennbar.

 

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Binnen zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses können das Land Baden-Württemberg oder die Betreibergesellschaft dagegen Beschwerde zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim einlegen.

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Thu Mar 16 00:00:00 CET 2017
<![CDATA[Probebohrungen für Geothermieanlage: Unzulässige Klage der Stadt Kehl]]> http://www.vgfreiburg.de/pb/site/jum/node/4496507/Lde/index.html  

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit vor kurzem zugestelltem Urteil vom 25.01.2017 (7 K 1674/14) eine Klage der Stadt Kehl gegen die bis 31.12.2014 befristete Zulassung von Probebohrungen für eine Geothermienanlage als unzulässig abgewiesen.

Das Regierungspräsidium Freiburg - Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau - hatte mit Bescheid vom 11.07.2013 den Hauptbetriebsplan der Fa. Geysir Europe GmbH für Probebohrungen hinsichtlich der geplanten Erdwärmenutzung im Rahmen des Geothermieprojekts Neuried bergrechtlich zugelassen. Die Zulassung war befristet bis 31.12.2014. Die Stadt Kehl erhob hiergegen Klage und verwies insbesondere auf die Gefahren für die gemeindliche Infrastruktur und für im Gemeindeeigentum stehende Grundstücke. Das beklagte Land trat der Klage unter anderem mit der Begründung entgegen, die Zulassungsentscheidung sei bereits abgelaufen. Über die Verlängerung der Zulassungsentscheidung werde erst nach Durchführung einer Umweltverträglichkeits- Vorprüfung entschieden.

Das Gericht führte zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen aus: Für die auf Aufhebung des Bescheids vom 11.07.2013 gerichtete Klage liege kein Rechtsschutzinteresse (mehr) vor, da die Zulassung des Hauptbetriebsplans nur bis 31.12.2014 gültig gewesen sei. Dass eine Verlängerung dieser Entscheidung beantragt worden sei, ändere hieran nichts. Denn das Regierungspräsidium habe bei der Entscheidung über den Verlängerungsantrag erneut zu prüfen, ob die Bewilligungsvoraussetzungen nach dem Bundesberggesetz vorlägen. Es sei dabei nicht an die frühere Zulassungsentscheidung gebunden. Damit könne offen bleiben, ob die Stadt Kehl - etwa im Hinblick auf die von ihr befürchteten Schäden an eigenen Grundstücken/Gebäuden oder im Hinblick auf eine mögliche Verletzung der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung - überhaupt klagebefugt sei.

Die Stadt Kehl könne auch nicht die gerichtliche Feststellung verlangen, dass die mit Bescheid vom 11.07.2013 erfolgte Zulassung des Hauptbetriebsplans nicht verlängert werden dürfe. Es es sei für sie ohne Weiteres zumutbar, das Ergebnis des Verwaltungsverfahrens abzuwarten. Sollte eine Verlängerungsentscheidung ergehen, könne sie diese mit der Anfechtungsklage angreifen und, sofern die sofortige Vollziehung dieser Entscheidung angeordnet werden sollte, auch um vorläufigen Rechtsschutz beim Gericht nachsuchen. Dies gelte umso mehr, als völlig ungewiss sei, ob und wann es zu einer Verlängerungsentscheidung kommen werde.

Schließlich sei auch nicht festzustellen, dass die Zulassungsentscheidung vom 11.07.2013 rechtswidrig gewesen sei. Das erforderliche berechtigte Interesse an einer solchen gerichtlichen Feststellung liege nicht vor, da das Regierungspräsidium die Rechtswidrigkeit der Entscheidung gar nicht mehr bestreite. Es habe im gerichtlichen Verfahren erklärt, es sei nunmehr aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs geklärt, dass vor Durchführung der geplanten Tiefbohrungen geprüft werden müsse, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorzunehmen sei. Es habe ausdrücklich bestätigt, dass die mit Bescheid vom 11.07.2013 erteilte Zulassung wegen der unterlassenen Umweltverträglichkeits-Vorprüfung rechtswidrig gewesen sei.



Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können innerhalb eines Monats einen Antrag auf Zulassung der Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg stellen.

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Mon Mar 06 00:00:00 CET 2017
<![CDATA[Ende der Dienstzeit des Präsidenten des Verwaltungsgerichts Freiburg Jens Michaelis]]> http://www.vgfreiburg.de/pb/site/jum/node/4491859/Lde/index.html  

Jens Michaelis beendet in diesem Monat seine Dienstzeit als Präsident des Verwaltungsgerichts Freiburg. Der gebürtige Bremer studierte Rechtswissenschaften in Tübingen, Aix-en-Provence, Göttingen und wieder Tübingen. Er trat nach dem Referendariat beim Landgericht Konstanz im August 1978 seine erste Stelle als Richter beim Verwaltungsgericht Sigmaringen an. Hier wurde er im August 1981 zum Richter auf Lebenszeit ernannt, bevor er im Wege der Abordnung zum Landratsamt Sigmaringen wechselte. Von 1982 bis 1984 war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Bundesverwaltungsgericht in Berlin in dem für das Bau- und Planungsrecht zuständigen 4. Senat tätig. Ende 1984 folgte dann der Wechsel an das Verwaltungsgericht Freiburg, wo Michaelis - unterbrochen nur von einer zeitweiligen Abordnung an den Verwaltungsgerichts­hof Baden-Württemberg in Mannheim - bis Oktober 1992 als Richter wirkte. Anschließend war er als Richter in der zweiten Instanz beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim tätig. Danach kehrte er am 1.1.1998 als Vorsitzender Richter an das Verwaltungsgericht Freiburg zurück. Seit Oktober 2000 war er Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Sigmaringen bis er am 7.6.2004 zum Präsidenten des Verwaltungsgerichts Freiburg ernannt wurde.

Während seiner langjährigen Amtszeit als Gerichtspräsident führte das Verwaltungsgericht 2005 und 2013 jeweils eine „Kundenbefragung“ bei Anwälten und Behörden durch, die beide Male dem Gericht gute Noten erteilten. Als Gerichtspräsident war Michaelis maßgeblich an der Organisation und Durchführung des 16. Deutschen Verwaltungsgerichtstags beteiligt, der mit über 1000 Teilnehmern im Mai 2010 in Freiburg stattfand. 2011 nahm Michaelis für das Gericht den Lehrpreis der Juristischen Fakultät für die Durchführung der Lehrveranstaltung „Verwaltungsgerichtliche Praxis“ entgegen, bei der seit 1998 Richterinnen und Richter des Verwaltungsgerichts, darunter regelmäßig auch Gerichtspräsident Michaelis selbst, an der Universität Freiburg Fälle aus ihrer Praxis vorstellen und besprechen. Unter seiner Leitung wurde die technische Ausrüstung des Gerichts weiter modernisiert. Die ersten Schritte zu der für 2018 vorgesehenen Einführung der elektronischen Akte beim Verwaltungsgericht hat Michaelis noch mitbegleitet.

Michaelis war während seiner Amtszeit nicht nur als Gerichtspräsident, sondern zugleich auch als Vorsitzender Richter der 2. Kammer tätig, die unter anderem für den Ortenaukreis und das Schul- und Prüfungsrecht zuständig ist. Unter seinem Vorsitz entschied die Kammer über zahlreiche interessante und bedeutende Fälle, darunter im Jahr 2010 das Großverfahren zum Planfeststellungsbeschluss bezüglich der Polder an der Elzmündung, den rechtlich komplizierten Streit über die Verfassungsmäßigkeit des neugestalteten Rundfunkbeitrags sowie zur Frage eines Anspruchs auf Einführung eines Ethik-Unterrichts an Grundschulen. Auch im Schulrecht hatte die von Michaelis geführte Kammer immer wieder rechtlich interessante Verfahren zu entscheiden, etwa zu schulordnungsrechtlichen Fragen (z.B. Schulausschlüsse wegen Mobbings und sexueller Belästigung) oder Klagen von Gemeinden auf Genehmigung einer Gemeinschaftsschule sowie zuletzt eine Klage auf Zustimmung des Kultusministeriums zur Verlegung der Kaufmännischen Schulen Müllheim nach Bad Krozingen.

Ein Nachfolger für den scheidenden Präsidenten, der seine Dienstzeit bis zum Erreichen des 67. Lebensjahres verlängert hatte, ist noch nicht ernannt worden.

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Tue Feb 28 00:00:00 CET 2017
<![CDATA[Jahresbericht 2016 des Verwaltungsgerichts Freiburg]]> http://www.vgfreiburg.de/pb/site/jum/node/4491848/Lde/index.html  

Das Jahr 2016 stand beim Verwaltungsgericht Freiburg ganz im Zeichen sprunghaft angestiegener Asylverfahren. Die Neueingänge in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen gingen demgegenüber etwas zurück. Insgesamt gingen 4942 Verfahren und damit 68 % mehr als im Vorjahr ein.

Die Neueingänge bei Asylsachen stiegen auf 3561 Verfahren an. Damit gingen beinahe 2 ½ -mal so viel Asylverfahren wie im Vorjahr ein. Die Neueingänge bei den allgemeinen Verwaltungsrechtssachen beliefen sich auf 1381 und gingen damit leicht zurück    (-5%).

Sieben Kammern mit 29 Richterinnen und Richtern (knapp 27 Vollzeitstellen) erledigten insgesamt 3774 Verfahren und damit 22 % mehr als im Jahr 2015. Dennoch konnte aufgrund der hohen Zahl von Asylverfahren eine Zunahme des Verfahrensbestands nicht verhindert werden. Zum Ende des Jahres 2016 waren noch 3173 Verfahren anhängig; das waren 58 % mehr als im Vorjahr. Die Zahlen im Einzelnen ergeben sich aus der anliegenden Tabelle.

Hauptherkunftsländer der Asylkläger waren die Westbalkanstaaten, Syrien, Pakistan, Afghanistan sowie Irak.

Das Verwaltungsgericht war auch 2016 mit Verfahren befasst, die das Interesse der Öffentlichkeit fanden. Auf die mündliche Verhandlung am 17.10.2016 bestätigte es den ergänzenden Planfeststellungsbeschluss des Landratsamts Ortenaukreis zum Bau und Betrieb des Rückhalteraums Elzmündung als rechtmäßig (7 K 63/15 und 7 K 72/15; Pressemeldung zu den Gründen folgt noch). Immer wieder Gegenstand verwaltungsgerichtlicher Verfahren sind von Anwohnern gestellte Eilanträge gegen die Errichtung von Windkraftanlagen. Keinen Erfolg hatten mehrere gegen den Windenergiepark am Rohrenkopf bei Schopfheim-Gersbach gestellte Anträge (u. a. 4 K 2679/15). Mit Urteilen vom 25.02.2016 entschied das Verwaltungsgericht über drei Klagen des ehemaligen Rickenbacher Bürgermeisters Moosmann und stellte unter anderem fest, dass ihm kein Unfallruhegehalt, also kein erhöhtes Ruhegehalt zusteht, da er nicht infolge eines Dienstunfalls dienstunfähig geworden und in den Ruhestand getreten ist (3 K 1187/14). Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts vom 16.12.2016 (3 K 514/16) steht fest, dass die Bürgermeisterwahl in Denkingen (Landkreis Tuttlingen) nicht wiederholt werden muss. Gegen Freiburger Anhänger der Ultraszene von der Stadt Freiburg verhängte Aufenthalts- und Betretensverbote erklärte das Verwaltungsgericht nur aufgrund zu langer Dauer für rechtswidrig (Urteile vom 15.04.2016 - 4 K 143/16 und 4 K 144/16 -). Keinen Erfolg hatten gegen die Untersagung des Diskothekenbetriebs in der lediglich als „Piano-Bar“ genehmigten Gaststätte „Ruefetto“ in Freiburg (4 K 3011/16) sowie gegen die Untersagung des Sonntagsverkaufs in einem Freiburger Lebensmittelgeschäft (4 K 576/14) eingelegte Rechtsmittel. Mit Urteil vom 09.06.2016 (2 K 1209/15) entschied das Verwaltungsgericht, dass das Kultusministerium Baden-Württemberg erneut über die Zustimmung zur Verlegung der Kaufmännischen Schulen Müllheim nach Bad Krozingen bei gleichzeitiger Neuprofilierung der beruflichen Schulen in Müllheim und Bad Krozingen entscheiden muss. Erfolg hatte auch die Klage einer unverfolgt aus ihrem Heimatland ausgereisten alleinstehenden Syrerin. Mit Urteil vom 13.12.2016 - A 5 K 2096/16 - entschied die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts, dass Syrern, die illegal aus Syrien ausgereist sind und sich längere Zeit im westlichen Ausland aufgehalten und dort einen Asylantrag gestellt haben, im Falle ihrer Rückkehr nach Syrien dort politische Verfolgung durch den syrischen Staat droht, und ihnen deshalb die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist.


Folgende derzeit anhängige Verfahren könnten für die Öffentlichkeit von Interesse sei
 

Umgehungsstraße für den Ortsteil Waltersweier?

(1 K 3727/16)

Mit seiner gegen die Stadt Offenburg gerichteten Klage will deren Ortsteil Waltersweier den Bau einer Umgehungsstraße erreichen. Er ist der Meinung, dass sich aus dem Eingliederungsvertrag vom 25.09.1971 ein entsprechender Anspruch ergibt.

(Termin zur mündlichen Verhandlung voraussichtlich im 2. Halbjahr 2017)


Schließung der Werkrealschule in Geisingen

(2 K 2212/16)

Die Stadt Geisingen wendet sich mit ihrer Klage gegen die Schließung ihrer Werkrealschule aufgrund zu geringer Schülerzahlen. Sie macht unter anderem geltend, das beklagte Land Baden-Württemberg sei mit dafür verantwortlich, dass weniger Schüler angemeldet worden seien und stattdessen die Werkrealschule in Immendingen besuchten. Es sei in Zukunft wieder mit steigenden Schülerzahlen zu rechnen.

(Termin zur mündlichen Verhandlung voraussichtlich im Laufe des Jahres 2017)

 

Kommunalverfassungsstreit in der Gemeinde Häusern

(3 K 4768/16)

Eine Gemeinderätin der Gemeinde Häusern (Landkreis Waldshut) wendet sich mit ihrer gegen den Bürgermeister der Gemeinde gerichteten Klage gegen einen Gemeinderatsbeschluss vom 25.07.2016. Mit dem Beschluss wurde das bauplanungsrechtliche Einvernehmen für die Errichtung von zwei Windkraftanlagen erteilt. Die Klägerin macht geltend, der Beschluss sei rechtswidrig und sie sei in ihren Rechten als Gemeinderätin verletzt worden, unter anderem weil der Bürgermeister seiner Informationspflicht gegenüber den Gemeinderäten nicht nachgekommen sei.

(Termin zur mündlichen Verhandlung noch nicht absehbar) 


Klage wegen Lärms auf dem Augustinerplatz

(4 K 805/16)

Zwei Kläger, die am Augustinerplatz in Freiburg wohnen, wollen mit ihrer Klage die Stadt Freiburg zum Einschreiten auf dem in der Altstadt Freiburgs gelegenen Augustinerplatz zwingen. Die beklagte Stadt soll auf dem Augustinerplatz das Abspielen lauter Musik, das Nächtigen sowie Feuermachen verhindern, den Schutz der Nachtruhe ab 24 Uhr gewährleisten sowie den Gassenausschank rund um den Platz ab 23:00 Uhr untersagen. Die Kläger stützen sich auf die Regelungen der städtischen Polizeiverordnung. Die Stadt ist der Klage entgegengetreten und verweist auf die umfassende Beratung der Problematik im Gemeinderat und auf zahlreiche Maßnahmen.

(Das Gericht hat einen - nicht öffentlichen - Erörterungstermin im März 2017 bestimmt, bei dem unter anderem erörtert werden soll, ob dem Vorschlag der Kläger, ein gerichtliches Mediationsverfahren durchzuführen, entsprochen werden soll. Sollte ein solches Verfahren nicht eingeleitet werden, wird das Gericht im Laufe des Jahres 2017 in mündlicher Verhandlung über die Klage entscheiden.)


Sondernutzungserlaubnis für mobilen Eiswagen?

(4 K 3200/16)

Der Kläger will mit der gegen die Stadt Freiburg gerichteten Klage die Erlaubnis erhalten, einen mobilen Verkaufsstand zum Verkauf von Speiseeis in der Nähe des Dreisamufers (Bereich zwischen SC-Gelände und PTSV Jahn) zu betreiben. Die beklagte Stadt hat den Antrag unter Verweis auf die Sondernutzungsrichtlinien für die Innenstadt abgelehnt, die entsprechend auch für das gesamte Stadtgebiet anzuwenden seien. Die Stadt befürchtet „Folgebegehrlichkeiten“ für alle möglichen Stände (u. a. Wurststände und Foodtrucks). Im Übrigen handele es sich bei dem Straßenabschnitt (Fritz-Geiges-Straße), deren Befahren den beiden anliegenden Sportvereinen gestattet sei, gar nicht um eine öffentliche Straße, für die eine Sondernutzungserlaubnis zu beantragen wäre, sondern um eine Privatstraße der Stadt.

(Termin zur mündlichen Verhandlung am 22.03.2017, 9:15 Uhr)


„Streit um die Münsterwurst“

(4 K 731/17)

Mit ihrem gegen die Stadt Freiburg gerichteten Eilantrag will die Klägerin die Zulassung ihres Wurststandes zum Freiburger Wochenmarkt am Münster erreichen.

(Entscheidung über den Eilantrag voraussichtlich innerhalb der nächsten ein bis zwei Monate).  

 

Wiederansiedlung des Lachses
 

(4 K 630/16)

Mit ihrer Klage wendet sich die Klägerin, die eine Wehr- und Wasserkraftanlage an der Wiese (Landkreis Lörrach) betreibt, gegen die Anordnung des Landratsamts Lörrach zur Errichtung eines Fischauf- und Fischabstiegs sowie gegen die Festsetzung einer Mindestwassermenge im Bereich des Stauwehrs. Nach ihrer Auffassung seien die Fischarten, auf die die Anordnung gestützt werde, in der Wiese nicht vorhanden. Eine Wiederansiedlung des Lachses sei aussichtslos.

(Termin zur mündlichen Verhandlung am 05.04.2017, 14:00 Uhr) 


Ferienwohnung in Konstanzer Wohngebiet?

(6 K 3858/16 und 6 K 3859/16)

Nachbarn klagen gegen eine von der Stadt Konstanz einem Hauseigentümer erteilte Ausnahmegenehmigung für die Nutzung des ausgebauten Dachs seiner Doppelhaushälfte als gewerblich vermietete Ferienwohnung. In dem Rechtsstreit geht es unter anderem um die Befürchtung der Nachbarn, durch häufig wechselnde Nutzer der Ferienwohnung werde Unruhe ins Wohngebiet getragen. Im Hintergrund steht auch eine in der Stadt Konstanz geltende Zweckentfremdungssatzung.

(Termin zur mündlichen Verhandlung noch nicht absehbar) 


Nachbarklage gegen Technikzentrum der Freiburger Feuerwehr

(7 K 2328/16)

Mit der Klage wendet sich eine Nachbarin gegen die durch das Regierungspräsidium Freiburg der Stadt Freiburg erteilte Baugenehmigung für den Bau des sog. Technikzentrums bei der Hauptfeuerwache Freiburg (Eschholzstraße) im Wesentlichen mit der Begründung, es sei unzumutbarer Lärm durch den Betrieb des Technikzentrums zu erwarten. (Außerdem ist eine weitere Klage der Nachbarin gegen die Baugenehmigung vom 03.04.2009 anhängig, die zum Umbau und zur Erweiterung der Hauptfeuerwache erteilt worden war. Das Verfahren ruht seit September 2010, nachdem die Beteiligten dies beantragt hatten.)

(Termin zur mündlichen Verhandlung noch nicht absehbar)  


Hubschrauberlandeplätze in Nordrach und Gengenbach

(7 K 2777/16 und 7 K 208/17)

Anwohner Klagen gegen die durch das Regierungspräsidium Freiburg der Firma Junker erteilte luftverkehrsrechtliche Genehmigungen für den Betrieb von Sonderlandeplätzen für Hubschrauber in Nordrach und Gengenbach (Landkreis Ortenau) wegen der zu erwartenden Lärmbeeinträchtigungen.

(Termin zur mündlichen Verhandlung noch nicht absehbar)


Da sich die oben genannten Verhandlungstermine noch ändern können, sollte kurz vorher bei der Pressestelle nachgefragt werden, ob sich Änderungen ergeben haben.


 

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Tue Feb 28 00:00:00 CET 2017
<![CDATA[Bürgermeisterwahl in Denkingen muss nicht wiederholt werden]]> http://www.vgfreiburg.de/pb/site/jum/node/4420764/Lde/index.html  

Der Wahlaufruf eines Ehrenbürgers, der drei Tage vor der Bürgermeisterwahl in Denkingen am 06.12.2015 im gemeindlichen Mitteilungsblatt erschien, war keine gesetzeswidrige Wahlbeeinflussung. Die Bürgermeisterwahl muss daher nicht wiederholt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht mit einem den Beteiligten inzwischen bekannt gegebenen Urteil vom 13.12.2016 entschieden (3 K 514/16).

 

Mit dem Urteil wies das Gericht die Klage eines Denkinger Gemeinderats ab und bestätigte die Entscheidung des Landratsamts Tuttlingen, das als Wahlaufsichtsbehörde die Bürgermeisterwahl als gültig gebilligt hatte. Zum Rechtsstreit beigeladen waren die Gemeinde Denkingen und der mit 53,62 % der gültigen Stimmen wiedergewählte Bürgermeister Wuhrer.

 

Der Kläger hatte bereits gegen die erste Bürgermeisterwahl am 28.06.2015 Einspruch erhoben, worauf hin das Landratsamt Tuttlingen die Bürgermeisterwahl für ungültig erklärte. Die Wiederholungswahl wurde auf den 06.12.2015 angesetzt. Drei Tage zuvor erschien im gemeindlichen Mitteilungsblatt „Aktuell“ ein ganzseitiges Schreiben eines Ehrenbürgers an „Aufrechte Mitbürgerinnen und Mitbürger … Zur Bürgermeisterwahl am kommenden Sonntag“, in dem nahegelegt wurde, den amtierenden Bürgermeister wieder zu wählen.

 

Das Gericht führte zur Begründung aus, der Wahlaufruf des Ehrenbürgers verstoße nicht gegen das Gebot der Neutralität staatlicher Stellen im Wahlkampf und sei daher nicht als unzulässige Wahlbeeinflussung zu werten. Er sei weder von dem wiedergewählten Bürgermeister oder anderen Gemeindeorganen verfasst worden noch sei er ihnen bzw. der Gemeinde zuzurechnen. Vielmehr handle es sich um die Wahlempfehlung einer Privatperson, die nicht zur Neutralität im Wahlkampf verpflichtet sei. Nach dem Impressum im Mitteilungsblatt sei der Bürgermeister nur für den amtlichen Inhalt und nicht für den Anzeigenteil verantwortlich. Die Wahlempfehlung, die persönlich formuliert und individuell gestaltet sei, befinde sich mitten im kommerziellen Anzeigenteil, der vom amtlichen Teil klar abgegrenzt sei. Sie sei für die Wählerinnen und Wähler auch drucktechnisch als private Anzeige erkennbar gewesen.

 

Die Wahlwerbung im Amtsblatt der Gemeinde durch private Anzeige sei auch im Übrigen zulässig gewesen, da die Möglichkeit privater Wahlwerbung zu Gunsten aller Bewerber bestanden habe. Ein Veröffentlichungsverbot in der „heißen Phase“ des Wahlkampfs gebe es nicht. Die weitere Bewerberin des Wahlkampfes habe von der Möglichkeit gewusst, Wahlwerbung im Amtsblatt zu platzieren. Sie habe hiervon unmittelbar vor dem ersten Wahlgang selbst Gebrauch gemacht.

 

Binnen eines Monats nach Zustellung des schriftlich begründeten Urteils kann die Zulassung der Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim beantragt werden.

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Wed Jan 11 00:00:00 CET 2017